Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg		Tweet

BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Yorckstraße 4 - 11 10965 Berlin Nächste Sitzung: Mittwoch, 25.01.2012, 17:30 Uhr: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Wahl der Bürgerdeputierten Tagesordnung

BVV Friedrichshain-Kreuzberg - Fraktionen und Bezirksverordnete
Grüne	SPD	LINKE	Piraten	CDU

BVV Wahlergebnis 2011   SPD CDU LINKE GRÜNE FDP PIRATEN DIE PARTEI In % 20,8 7,9 12,5 35,5 0,9 14,3 2,8 Mandate 13 4 7 22 0 8 0 BVV 2011 in % 2006 in % Differenz in % Wahlberechtigte 191.339 X 182.592 X 8.747 X Wähler 110.667 57,8 95.740 52,4 14.927 5,4 Gültige Stimmen 109.072 98,7 93.755 98,1 15.317 0,6 Ungültige Stimmen 1.484 1,3 1.854 1,9 -370 -0,6 SPD 22.687 20,8 24.017 25,6 -1.330 -4,8 CDU 8.651 7,9 8.269 8,8 382 -0,9 GRÜNE 38.706 35,5 30.975 33,0 7.731 2,5 DIE LINKE 13.657 12,5 15.445 16,5 -1.788 -4,0 FDP 995 0,9 3.584 3,8 -2.589 -2,9 NPD 1.041 1,0 X X 1.041 1,0 PSG 378 0,3 X X 378 0,3 Die PARTEI 3.041 2,8 1.416 1,5 1.625 1,3 BIG 1.694 1,6 X X 1.694 1,6 pro Deutschland 616 0,6 X X 616 0,6 DIE FREIHEIT 642 0,6 X X 642 0,6 DKP 631 0,6 X X 631 0,6 FWD 60 0,1 X X 60 0,1 PIRATEN 15.608 14,3 X X 15.608 14,3 DIE GRAUEN 665 0,6 X X 665 0,6

BVV INFO

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlungen der 12 Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung. Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Anregung von Verwaltungshandeln. Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten. Mitgliedschaft, Struktur der BVV Die BVV besteht aus 55 Bezirksverordneten (diese sind keine Abgeordneten). Mitglied der BVV kann jeder werden, der das aktive und passive Wahlrecht besitzt und in Berlin seinen Wohnsitz hat. Zu den Wahlen zur BVV treten die in Berlin etablierten Parteien (SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, FDP) oder auch lokale Wählergemeinschaften an. In einigen BVVen sind auch kleinere Parteien vertreten, seit den Wahlen 2006 sind oder waren dies Die Grauen in acht der zwölf BVVen, die WASG in sieben, die NPD in vier und die Republikaner in einer. Die BVV-Wahl ist eine reine Listenwahl. Im Unterschied zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Bundestag haben die Wahlberechtigten nur eine Stimme, mit der sie eine Wählervereinigung bzw. Partei wählen können. Einzelkandidaturen von Personen sind nicht möglich. Überhang- oder Ausgleichsmandate gibt es nicht. Das Mandat von Bezirksverordneten endet mit Ablauf der Wahlperiode, ansonsten durch Niederlegung, Aberkennung oder mit dem Tode. Zudem erlischt das Mandat automatisch, wenn ein Bezirksverordneter zum Bezirksbürgermeister oder zum Bezirksstadtrat gewählt wird, ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzieht oder aus Berlin wegzieht. Die aus einer zur BVV-Wahl aufgestellten Liste gewählten Kandidaten bilden eine Fraktion in der BVV. Mindestens drei (ansonsten fraktionslose) Bezirksverordnete, die derselben Partei angehören, können eine Fraktion bilden, zwei Fraktionslose eine so genannte Gruppe (diese Möglichkeit besteht allerdings nicht in allen Bezirken). Mitglieder verschiedener Parteien können nur gemeinsam einer Fraktion angehören, wenn sie auf derselben Liste gewählt worden sind. Zu Beginn der Wahlperiode gibt sich die BVV eine Geschäftsordnung und wählt das Bezirksamt. An der Spitze der BVV steht der Vorstand, bestehend aus dem Bezirksverordnetenvorsteher, zwei Stellvertretern und weiteren Beisitzern. Bezirksverordnete erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Die Höhe beträgt ein Zehntel der Diät eines Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die monatliche Grundentschädigung beträgt 320 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder (20 Euro pro Fraktions- oder Ausschuss-Sitzung sowie Sitzungen der Ältestenräte, 31 Euro für eine Plenumssitzung) und eine Fahrgeldentschädigung in Höhe von 41 Euro pro Monat. Für ihre herausgehobene Funktion und den damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand erhalten die Fraktionsvorsitzenden die zweieinhalbfache und der Vorsteher der BVV die vierfache Grundentschädigung. Bei den Wahlen am 18. September 2011 zog die erstmals zur BVV-Wahl angetretene Piratenpartei in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ein, teils mit zweistelligen Ergebnissen. Aufgrund einer zu geringen Anzahl nominierter Kandidaten und gleichzeitigen Wahl einiger Kandidaten ins Abgeordnetenhaus kann die Piratenpartei nicht alle ihr zustehenden Sitze besetzen. So werden die BVV in den Bezirken Mitte, Spandau und Treptow-Köpenick nur je 54 und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nur 51 statt 55 Bezirksverordneten haben. Aufgaben der BVV Die BVV ist nach der Berliner Verfassung (Artikel 69–73) „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“. Sie wählt das Bezirksamt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der bezirklichen Verwaltung. Zudem beschließt sie den bezirklichen Haushalt, der jedoch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf. Die BVV kann darüber hinaus kaum Beschlüsse fassen, die die Verwaltung dann umsetzen müsste. Sie kann das Bezirksamt befragen (beispielsweise Kleine Anfrage, Große Anfrage, Mündliche Anfrage) und über Ersuchen sowie Empfehlungen an das Bezirksamt Verwaltungshandeln anregen. Die BVV setzt für ihre Arbeit Ausschüsse ein, denen neben Bezirksverordneten auch so genannte Bürgerdeputierte angehören können, die, auf fraktionellen Vorschlag, von der BVV gewählt werden. Wahl Die Wahlperiode der BVV ist gekoppelt an die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses. Sie beträgt also fünf Jahre, endet aber bei einer vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses (wie im Jahr 2001) automatisch auch vorzeitig. Eine Ausnahme davon war die Wahl 1990, bei der im Zuge der Wiedervereinigung der Stadt nur das Abgeordnetenhaus neu gewählt wurde. 1992 fanden dann nur Wahlen zu den BVVen statt. Bei den Wahlen zur BVV sind außer deutschen Staatsbürgern auch Angehörige anderer EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin wahlberechtigt. Das Mindestwahlalter beträgt seit Oktober 2005 16 Jahre. Während bei der Abgeordnetenhauswahl eine Sperrklausel von 5 Prozent besteht, wurde diese für die Wahlen zur BVV durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde eine 3-Prozent-Hürde eingeführt. Wahl des Bezirksamtes, Zählgemeinschaft Das Bezirksamt, das von der BVV zu wählen ist, besteht aus fünf Mitgliedern: dem Bezirksbürgermeister und vier Bezirksstadträten. Die Bezirksamtsposten werden proportional zum bezirklichen Wahlergebnis nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Parteien verteilt. Die Bezirksamtsmitglieder werden - zumindest theoretisch - unabhängig von späteren Aufgabenbereichen gewählt. Welches Bezirksamtsmitglied später für welche Ressorts zuständig ist, bestimmt dann das Bezirksamt in eigener Verantwortung per Mehrheitsbeschluss. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bezirksbürgermeisters steht grundsätzlich der stärksten Fraktion zu, kann jedoch an eine so genannte Zählgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen übergehen, die über mehr Mandate als die stärkste Fraktion verfügen muss.   teilweise aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie