Erster Mai 2020

Der Erste Mai und die Walpurgisnacht 2020 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist das Demonstrationsrecht in Berlin derzeit eingeschränkt:

Aus der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - § 4 - Absatz 3:

"(3) Für ortsfeste öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen. Die Einhaltung des Mindestabstands und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 sowie der zulässigen Teilnehmendenzahl sind von der Versammlungsleitung sicherzustellen."