|
Am 20. Januar 2005 gründeten Mitglieder der BÜRGERBEWEGUNG
PRO KÖLN gemeinsam mit »ehemaligen Anhängern
anderer nonkonformer Vereinigungen« die BÜRGERBEWEGUNG
PRO DEUTSCHLAND, um »demokratischen Patrioten überall
in Deutschland« die Möglichkeit zu geben aktiv
zu werden.
Nach eigenen Angaben verfügt der rechtspopulistische
Dachverband nach sechs Jahren Tätigkeit über rund
13.500 Unterstützer_innen im gesamten Bundesgebiet.
In
Berlin ist PRO DEUTSCHLAND das erste Mal im Jahr 2008 politisch
aktiv geworden. Der Landesverband wurde jedoch
erst im Juni des vergangenen Jahres gegründet und verfügt
mittlerweile laut Eigenauskunft über mehr als 400
Mitglieder und mehrere Tausend Unterstützer_innen.
Der
Berliner Landesverband der REPUBLIKANER (REP) verzichtete
zugunsten der neuen antimuslimischen Kraft auf einen
Wahlantritt, und der ehemalige Landesvorsitzende der extrem
rechten DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) hat sich mittlerweile
PRO DEUTSCHLAND angeschlossen.
Flächendeckender Wahlantritt
Mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften für
ihren
Wahlantritt hat die »Bürgerbewegung« bis
Ende Juni dieses
Jahres gesammelt. Sie tritt somit mit einer eigenen
Landesliste und in 77 von 78 Wahlkreisen mit Direktkandidat_
innen sowie in allen 12 Bezirken für die BVV-Wahlen
an. Nahezu täglich führte die Partei in vielen
Berliner
Bezirken an unterschiedlichen Orten Informationsstände
durch, um Flugblätter zu verteilen und Unterstützungsunterschriften
zu sammeln. Die berlinweit verbreiteten
Wahlplakate und -werbezettel wirken bedrohlich und sollen
die Forderungen der Partei nach »mehr Sicherheit«
untermalen: Auf der Vorderseite streckt ein vermummter
Mann mit Lederhandschuhen seine linke Hand in Richtung der/des
Betrachtenden, darunter der Slogan: »Hauptstadt
der Angst? Nicht mit uns!«. Während auf der Internetseite
des Berliner Landesverbandes immer wieder Beiträge
zum
Thema Islam erscheinen und andere PRO-Ableger damit
zum Teil kommunal erfolgreich waren, tauchten die Worte
Muslime und Islam auf der bisher verteilten Wahlwerbung
nicht auf. Nach eigenen Angaben soll das Thema Islam in
den Wochen vor den Wahlen stärker in die Öffentlichkeit
getragen werden.
Mediale Inszenierung
Das Wahlprogramm von PRO DEUTSCHLAND umfasst zehn
Punkte. Die Themen Zuwanderung, Islamisierung, Innere
Sicherheit, Chancengleichheit und Korruptionsbekämpfung
werden am Ausführlichsten behandelt. Zwar ist die
Partei bemüht, auf allzu radikale Rhetorik zu verzichten.
Doch pauschalisierende und diskriminierende Aussagen,
etwa dass die Familienzusammenführungen, zu »Masseneinwanderung
und drohender Überfremdung vor allem der
deutschen Großstädte« geführt hätten,
finden sich an
verschiedenen Punkten. Da »Zuwanderer-Ghettos oft
zu
kriminellen Brennpunktgebieten« geworden seien, wird
eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre und
die
»Abschiebung aller ausländischer Straftäter
[sic!] bei einer
rechtskräftigen Verurteilung zu über einem Jahr
Freiheitsstrafe
mit oder ohne Bewährung« gefordert. Medial
wahrgenommen wird die Partei bisher jedoch kaum über
ihre inhaltliche Arbeit. Vielmehr versucht sie sich durch
medienwirksame Auftritte in kommunalen Räumlichkeiten
oder durch den für Ende August dieses Jahres geplanten
»Anti-Islamisierungskongress« zu inszenieren.
Von Maik Baumgärtner (apabiz)
- Quelle
|
