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Nach Jahren parteiinterner Unruhe ist es um den Berliner
Landesverband der NPD nicht sonderlich gut bestellt. Machtkämpfe
und persönliche Zerwürfnisse hatten zu Parteiaustritten
und in nur eineinhalb Jahren zweimal zu einem Wechsel des
Vorsitzenden geführt. Die letzten Landeschefs, ECKART
BRÄUNIGER und JÖRG HÄHNEL, sind auf landespolitischer
Ebene nicht mehr wahrnehmbar aktiv und kandidieren nicht
bei den anstehenden Wahlen. Dass seit Februar 2010 mit dem
aus Bayern kommenden UWE MEENEN ein auswärtiger Kader
den Landesvorsitz übernommen hat, ist ein weiteres
Zeugnis für den desolaten Zustand und die dünne
Personaldecke der Berliner NPD. Auch die noch immer nicht
rechtskräftige Fusion mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION
(DVU) hat daran nichts geändert. Die Berliner DVU hatte
als einer von vier Landesverbänden gegen die Fusion
geklagt. Nur vereinzelt wechselten DVU-Mitglieder zur NPD.
Der ehemalige DVU-Landesvorsitzende, TORSTEN MEYER, hingegen
kandidiert für PRO DEUTSCHLAND.
Alte Kader und »junge Kämpfer«
Trotz ihrer desolaten Personallage tritt die Berliner NPD
mit einer Landesliste und in 17 Wahlkreisen mit Direktkandidat_innen
sowie in elf von zwölf Bezirken zu den BVV-Wahlen an.
Anhand der Kandidat_innen zeigt sich der gewohnte politische
Spagat, sowohl ein bürgerliches als auch ein dezidiert
neonazistisches Spektrum ansprechen zu wollen. Gerade in
den Bezirken, in denen die NPD bereits in den BVVen vertreten
ist (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick,
Neukölln), verspricht sie sich erneute Erfolge. Hier
setzt sie weitgehend auf bisherige Verordnete und bekannte
Kader. Außerdem zielt die NPD stark auf die Stimmen
von jungen Wähler_innen. Zahlreiche Neonazis mit Anbindung
an die Kameradschaftsszene sind auf den vorderen Listenplätzen
zu finden. Im Wahlkampf ist die NPD maßgeblich auf
Unterstützung aus dem Kameradschaftsspektrum angewiesen.
Großflächige Plakatierungen, wie die am Wochenende
des 6./7. August, wären sonst nicht realisierbar. Trotz
der personellen Überschneidungen und punktuellen Zusammenarbeit
ist jedoch keine kontinuierliche und verlässliche Kooperation
erkennbar.
Strategische Provokationen
Der Wahlkampf der NPD läuft schleppend. Neben Plakatierungen
wurden bislang nur vereinzelt Infotische durchgeführt.
Verteilaktionen von Wahlkampfmaterialien an Haushalte sind
nicht bekannt. Die Partei setzt vielmehr auf wenige aber
kontinuierliche, medienwirksame Provokationen. Doch auch
hier fehlt ihr bisweilen der Rückhalt der eigenen Klientel.
Inhaltlich beschränkt sich die NPD auf ihre bewährten
Themen. Das Anfang Juli 2011 veröffentlichte Wahlprogramm
sowie die Wahlkampfzeitung beinhalten populistische, sozialpolitische
Forderungen und Angriffe gegen die etablierten Parteien
(v.a. gegen den Berliner Senat) kombiniert mit völkisch-nationalistischen
Thesen, rassistischer Hetze und offener Bezugnahme auf den
Nationalsozialismus. Damit dürften sich kaum andere
Leute angesprochen fühlen als diejenigen, die bereits
zuvor NPD gewählt und ein entsprechend extrem rechtes
Weltbild verinnerlicht haben. Auffallend ist, dass die NPD
die Konkurrenz durch PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT zu
fürchten scheint. Sie führt verstärkt einen
antimuslimische Rassismus ins Feld und fordert im Wahlprogramm
den »Abriß aller Minarette« sowie die
»Abschaffung aller multikulturellen Verwahranstalten«
Von Frank Metzger (apabiz)
- Quelle
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