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Am 28. Oktober 2010 gründeten rund 50 Personen in
Berlin
die antimuslimische Partei DIE FREIHEIT – PARTEI FÜR
MEHR
FREIHEIT UND DEMOKRATIE. Im Mai 2011 verfügte sie nach
eigenen
Angaben über rund 300 Mitglieder in der Hauptstadt.
In der gesamten Phase der Sammlung von Unterstützungsunterschriften
war die Formation nicht so präsent
in der Hauptstadt wie ihre antimuslimische Konkurrenz
von PRO DEUTSCHLAND. Nur vereinzelte Informationsstände
oder Personen, die Material verteilten und Unterschriften
sammelten, waren wahrnehmbar. DIE FREIHEIT tritt mit einer
eigenen Landesliste und in 11 von 12 Bezirken für die
BVV-Wahlen an. Direktkandidat_innen stellt sie jedoch in
lediglich 30 der 78 Wahlkreise.
Scharfe Töne
Die Partei ist stets bemüht, sich von »Extremisten
von
rechts wie von links«, »Ausländerfeinden«
und den PROParteien
zu distanzieren. Dabei schlugen die Verantwortlichen
bereits bei der Bekanntgabe der Parteineugründung
in dieselbe Kerbe: Kriminelle Migrant_innen wolle man
ausweisen, »wachsende Parallelgesellschaften«
zurückdrängen
und Straftäter_innen allgemein härter bestrafen.
Im Gegensatz zur Partei PRO DEUTSCHLAND, die auf ein enges
Themenfeld setzt und ihren potentiellen Wähler_innen
ein knapp gehaltenes Grundsatzprogramm präsentiert,
versucht DIE FREIHEIT sich zu allen gesellschaftlich relevanten
Themen zu positionieren. Für die Wahlen wurde ein
sogenanntes »Berliner Programm« veröffentlicht,
in dem die Partei sich politisch zu positionieren versucht.
Kernthemen,
gemessen am Umfang der Aussagen, scheinen die
Punkte Integration, Innere Sicherheit, Wirtschaft/Arbeit/
Soziales, sowie Schule und Bildung. Nicht nur die Kürzung
von Sozialleistungen bei »Integrationsverweigerung«
–
ohne selbige zu definieren – sondern auch ein Speiseangebot
in »Schulen und öffentlichen Einrichtungen ohne
religiöse und ideologische Einflüsse« fordert
die Partei.
Die einseitige Fokussierung auf den Islam und Migrant_innen
wird auch an anderen Stellen im »Berliner Programm«
deutlich. So wolle sie zur Stärkung der Inneren Sicherheit,
»Predigten in Berliner Moscheen systematisch auswerten
lassen«. Dadurch würde die durch das Grundgesetz
garantierte Religionsfreiheit eingeschränkt.
Kaum Aufmerksamkeit ohne Hilfe von Außen
Durch ein »politisches Volksfest« Ende Juni
2011 – an
dem sich knapp mehr als 100 Personen, von denen viele
aus anderen Bundesländern angereist waren, beteiligten
– sowie durch Mini-Kundgebungen (»Euro/EU-kritische
Montagsdemos«) versucht DIE FREIHEIT Aufmerksamkeit
zu
erlangen. Dies schafft sie jedoch fast ausschließlich
im
eigenen Milieu. Die größte mediale Inszenierung
gelang
der Partei 2010 durch den Besuch von GEERT WILDERS. An
diesen Erfolg versucht DIE FREIHEIT mit einer erneuten Einladung
des umstrittenen niederländischen Politikers Anfang
September 2011 anzuknüpfen.
Von Maik Baumgärtner (apabiz)
- Quelle
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